Karlsruher Bürgerportal mit Baustein Bürgerbeteiligung

Karlsruher Bürgerportal mit Baustein Bürgerbeteiligung: Erstellung eines Konzepts unter Einbindung und Ausbau des Transparenzportals

Ergänzungs-Antrag zu TOP 4 GR vom 25.07.2017

  1. Die Stadt Karlsruhe entwickelt ein Konzept für ein Bürgerbeteiligungsportal als Teil eines „Bürgerportals Karlsruhe“ unter Einbeziehung und Ausbau des Transparenzportals.
  2. Das Konzept soll bis zu den Beratungen zum DHH 2019/2020 umsetzungsreif sein.

Sachverhalt / Begründung:

Bundeskanzlerin Angela Merkel weist in ihrer Rede auf dem deutschen Städtetag vom 31. Mai 2017 auf die Wichtigkeit von Bürgerportalen hin. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert mehr Online-Bürgerportale, bspw. im Bereich des Meldewesens.

Neben einer Schnittstelle für klassische Verwaltungsaufgaben bieten Bürgerportale vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung. Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen nehmen weiter zu. Die Vorlage der Verwaltung zum TOP 13 weist eindeutig auf den Bedarf an Online-Beteiligungsmöglichkeiten hin. Derzeit findet die Beteiligung im Wesentlichen bei Präsenzveranstaltungen statt. Im Internet können Einwohnerinnen und Einwohner derzeit nur Material downloaden und manchmal Ideen per Mail oder schriftlich einreichen.

Bereits in den Beratungen zum aktuell gültigen Doppelhaushalt stellte die KULT-Fraktion einen Antrag, Mittel für ein Karlsruher Bürgerbeteiligungsportal einzustellen. Damit sollen Einwohnerschichten, die durch das derzeitige System weniger angesprochen oder ausgeschlossen werden, eingebunden werden. Weiteres Ziel ist die Verringerung der laufenden Kosten bei der Bürgerbeteiligung: Ineffiziente Prozesse lassen sich so verbessern; ggf. lässt sich sogar die Zahl von Präsenzveranstaltungen vermindern. Und drittens gilt es, die repräsentative Demokratie (Gemeinderat) stärker mit der direkten Beteiligung der hier lebenden Menschen zu verknüpfen.

Die Stadt Karlsruhe bietet mit KA-Feedback und der Info-Seite zur Bürgerbeteiligung einige Basiselemente für ein neues digitales Beteiligungsportal. So eine Website sollte alle Projekte mit Bürgerbeteiligung bündeln, den Dialog mit der Stadtverwaltung und den anderen Usern ermöglichen sowie einem modernen Datenschutz genügen.

Öffentlich zugängliche Informationen sind Voraussetzung für gelingende Bürgerbeteiligung. Information und Beteiligung sollte an derselben Stelle geschehen. Das 2016 neu aufgesetzte Transparenzportal sollte daher ausgebaut und neben dem Beteiligungsportal in ein zu schaffendes Bürgerportal integriert werden.

Das zu entwickelnde Konzept sollte bis zu den nächsten Haushaltsberatungen umsetzungsreif sein. Städte wie Stuttgart und Mannheim bieten ihren Einwohnerinnen und Einwohnern schon jetzt die Möglichkeit, sich verstärkt online an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen. Als Zentrum einer IT-Region sollte Karlsruhe Vorbild bei Online-Angeboten sein.

Unterzeichnet von:

Erik Wohlfeil
Max Braun
Lüppo Cramer
Michael Haug
Uwe Lancier

Antragsverlauf

07.07.2017
Antrag
25.07.2017
Stellungnahme der Verwaltung
25.07.2017
Beschluss des Gemeinderates
Zur Kenntnis genommen

1 comment

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